Erste Stellungnahme der Berliner Kleingartenverbände: ungenau, lückenhaft, Ziel nicht erreicht
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Verfasst am 20.03.2025 um 10:49 Uhr
Gesetzesentwurf schützt Kleingartenflächen nicht zusätzlich
Pressemitteilung vom 20.03.2025
Ein erster Referentenentwurf für ein lange angekündigtes Kleingartenflächensicherungsgesetz ist dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. zur Einsichtnahme und Stellungnahme Ende Februar 2025 übergeben worden. Der Entwurf entspricht in vielerlei Hinsicht nicht den Erwartungen der Berliner Kleingartenorganisationen und ihrer Mitglieder an einen dauerhaften Schutz: „Der Gesetzesentwurf ist stellenweise ungenau, lückenhaft und schützt das Berliner Kleingartenwesen nicht mehr als bisher“, teilt der Präsident des Landesverbandes, Gert Schoppa, mit. An der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfes waren die Kleingartenverbände nicht beteiligt worden.
Es hat lange gedauert
Seit mehreren Jahren ist ein Berliner Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen im Gespräch. Auch vor und während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD 2023 hat der Landesverband verbindliche Regelungen gefordert. Es gilt die Kleingartenflächen als grüne Lungen für eine gesunde, lebenswerte Großstadt zu sichern. „Sie sind klimatisch, ökologisch und vor allem auch in sozialer Hinsicht unersetzlich“, so Schoppa.
Das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters
Auf dem öffentlichen Sommerfest zum Berliner Tag des Gartens am 9. Juni 2023 versprach Kai Wegner in seinem Grußwort: „Bis 2026 wird sichergestellt, dass alle Kleingärten in dieser Stadt erhalten bleiben – zumindest die allermeisten“. Und weiter: „Vielleicht gibt es da mal eine Ausnahme in bestimmten Bereichen. Aber im Gros wollen wir dieses Ziel gemeinsam hinkriegen.“
Ziel nicht erreicht
„Das Ziel, für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner eine höhere Sicherheit hinsichtlich des Bestandsschutzes ihrer Kleingärten zu erreichen, als es mit dem Bundeskleingartengesetz und dem Kleingartenentwicklungsplan möglich ist, ist mit dem ersten Gesetzentwurf nicht erreicht worden“, befindet der Landesverband Berlin der Gartenfreunde.
Es fehlt an Genauigkeit
„Der Geltungsbereich des Gesetzes sollte zumindest alle landeseignen Kleingartenanlagen umfassen, die bislang konkret im Kleingartenentwicklungsplan enthalten sind“, nimmt der Landesverband Stellung. Außerdem: „Für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme und Umwidmungen von Kleingartenflächen müsste es eindeutige Kriterien geben, die jeder Bürger und jede Bürgerin nachvollziehen kann. Diese Kriterien müssen festgesetzt und mit qualifizierten Begrifflichkeiten formuliert werden.“ Denn bliebe es bei den ungenauen Sammelbegriffen wie Inanspruchnahme von Kleingartenflächen für „Wohnbedürfnisse“, „soziale Infrastruktur“ und „Mobilitätsbedürfnisse“ wäre hier jeder denkbare Anspruch des Berliner Senats gesetzlich berechtigt. „Wohnbedürfnis: Das kann sozialer Wohnungsbau sein, aber eben auch der Bau von Luxuswohnanlagen. Mobilitätsbedürfnis: Hier reicht das Spektrum von Radweg bis Flughafen, um nur zwei Beispiele zu nennen“, erläutert der Chef der Berliner Gartenfreunde.
Kommunale Flächen „sicher“? Private nicht?
Das Land Berlin spricht bisher nur für seine landeseigenen Flächen. „Das kann für unsere Stadt aber nur ein erster Schritt sein. Was ist mit den privaten Flächen?“, fragt Schoppa.
Der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wurde eine umfangreiche Stellungnahme in Übereinstimmung mit allen Mitgliedsverbänden übergeben. Dem Verband ist von der politischen Hausleitung zugesichert worden, dass der Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahme nun überarbeitet und erneut zur Anhörung übergeben werden wird.
Ansprechpartnerin
Dr. Marion Kwart, Tel. 030-3009 32 13, Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V., Spandauer Damm 274, 14052 Berlin, www.gartenfreunde-berlin.de, E-Mail: info@gartenfreunde-berlin.de.
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V.
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. ist die Dachorganisation des Berliner Kleingartenwesens. Er setzt sich dafür ein, dass der gesellschaftliche, ökologische und klimatische Stellenwert von Kleingärten auch im 21. Jahrhundert anerkannt wird und erhalten bleibt. www.gartenfreunde-berlin.de
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